Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) 1Der
Haushaltswirtschaft des Bundes ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu
legen.
2In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen.
2In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen.
(2) 1Der Finanzplan ist
vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen und zu begründen.
2Er wird von der Bundesregierung beschlossen und Bundestag und Bundesrat vorgelegt.
2Er wird von der Bundesregierung beschlossen und Bundestag und Bundesrat vorgelegt.
(3) Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung
anzupassen und fortzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026