Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG

(1) ¹Der Haushaltswirtschaft des Bundes ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
²In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen.

(2) ¹Der Finanzplan ist vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen und zu begründen.
²Er wird von der Bundesregierung beschlossen und Bundestag und Bundesrat vorgelegt.

(3) Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.