Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) 1Als Unterlagen für
die Finanzplanung stellen die Bundesministerien für ihren Geschäftsbereich
mehrjährige Investitionsprogramme auf und übersenden sie mit den sonstigen
Bedarfsschätzungen dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu
bestimmenden Zeitpunkt.
2Die Geschäftsbereiche, für die Investitionsprogramme aufzustellen sind, bestimmt die Bundesregierung.
2Die Geschäftsbereiche, für die Investitionsprogramme aufzustellen sind, bestimmt die Bundesregierung.
(2) 1Die
Investitionsprogramme haben nach Dringlichkeit und Jahresabschnitten gegliedert
die in den nächsten Jahren durchzuführenden Investitionsvorhaben zu
erfassen.
2Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionsvorhaben mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben.
3Finanzierungshilfen des Bundes für Investitionen Dritter sind bei Anwendung gleicher Gliederungsgrundsätze unter Kenntlichmachung der Finanzierungsart in einem besonderen Teil zu erfassen.
2Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionsvorhaben mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben.
3Finanzierungshilfen des Bundes für Investitionen Dritter sind bei Anwendung gleicher Gliederungsgrundsätze unter Kenntlichmachung der Finanzierungsart in einem besonderen Teil zu erfassen.
(3) Die Investitionsprogramme sind jährlich der
Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026