Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
1Bei einer die Ziele des
§ 1 gefährdenden Abschwächung
der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit ist die Planung geeigneter
Investitionsvorhaben so zu beschleunigen, daß mit ihrer Durchführung
kurzfristig begonnen werden kann.
2Die zuständigen Bundesministerien haben alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zu einer beschleunigten Vergabe von Investitionsaufträgen erforderlich sind.
2Die zuständigen Bundesministerien haben alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zu einer beschleunigten Vergabe von Investitionsaufträgen erforderlich sind.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026