Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
1Nimmt eine der in
§ 19 bezeichneten Stellen
einen im Rahmen des Höchstbetrages nach § 20 Abs. 1 Nr.
1 auf sie entfallenden Kredit nicht auf, so
kann mit deren Zustimmung eine andere der in § 19 bezeichneten Stellen insoweit
den Kredit in Anspruch nehmen.
2Davon abweichend können die Länder bestimmen, daß von den Höchstbeträgen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände diejenigen Teilbeträge, welche die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung übersteigen, anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden mit einem zusätzlichen Kreditbedarf zugewiesen werden.
2Davon abweichend können die Länder bestimmen, daß von den Höchstbeträgen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände diejenigen Teilbeträge, welche die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung übersteigen, anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden mit einem zusätzlichen Kreditbedarf zugewiesen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026