Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
1Zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, daß die
Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits im Rahmen der in den
Haushaltsgesetzen oder Haushaltssatzungen ausgewiesenen Kreditermächtigungen
durch den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die
öffentlichen Sondervermögen und Zweckverbände beschränkt wird.
2Satz 1 gilt nicht für Kredite, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.
2Satz 1 gilt nicht für Kredite, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026