Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) 1In
Rechtsverordnungen nach § 19
kann vorgesehen werden, daß
- 1.
-
für einen zu bestimmenden Zeitraum die Kreditaufnahme durch die in § 19 bezeichneten Stellen auf einen Höchstbetrag begrenzt wird;
- 2.
-
im Rahmen der nach Nummer 1 festgesetzten Höchstbeträge Kredite bestimmter Art oder Höhe, insbesondere Anleihen oder Schuldscheindarlehen, nur nach Maßgabe eines Zeitplans und nur unter Einhaltung von Kreditbedingungen (§ 22 Abs. 1 und 2) aufgenommen werden dürfen.
(2) 1Der Höchstbetrag
nach Absatz 1 Nr. 1 muß
für die einzelne Stelle für ein Haushaltsjahr mindestens 80 vom Hundert der
Summe betragen, die sie im Durchschnitt der letzten fünf statistisch erfaßten
Haushaltsjahre vor Erlaß der Rechtsverordnung als Kredit aufgenommen hat;
Kassen- und Betriebsmittelkredite, Kredite, die die Deutsche Bundesbank oder
eine in § 19
bezeichnete Stelle gewährt hat, sowie Kredite für die in § 19 Satz 2
bezeichneten Zwecke bleiben hierbei unberücksichtigt.
2Zum Ausgleich von Schwankungen im Kreditbedarf der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände kann für diese der Höchstbetrag auf 70 vom Hundert gekürzt werden.
3Die hierdurch freiwerdenden Beträge sind von den Ländern solchen Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden zuzuweisen, die besonders dringende Investitionsaufgaben zu erfüllen haben.
2Zum Ausgleich von Schwankungen im Kreditbedarf der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände kann für diese der Höchstbetrag auf 70 vom Hundert gekürzt werden.
3Die hierdurch freiwerdenden Beträge sind von den Ländern solchen Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden zuzuweisen, die besonders dringende Investitionsaufgaben zu erfüllen haben.
(3) 1In
Rechtsverordnungen nach § 19
ist zu bestimmen, inwieweit Kreditaufnahmen Dritter, die wirtschaftlich der
Kreditaufnahme einer der in §
19 bezeichneten Stellen gleichkommen, auf den Höchstbetrag
nach Absatz 1 Nr. 1
anzurechnen sind.
2Insbesondere sind Kreditaufnahmen Dritter zu berücksichtigen, soweit diese Aufgaben der Finanzierung für eine der in § 19 bezeichneten Stellen wahrnehmen oder soweit eine solche Stelle die Kreditaufnahme durch Zinsverbilligungsmittel oder Zuwendungen gleicher Wirkung fördert.
2Insbesondere sind Kreditaufnahmen Dritter zu berücksichtigen, soweit diese Aufgaben der Finanzierung für eine der in § 19 bezeichneten Stellen wahrnehmen oder soweit eine solche Stelle die Kreditaufnahme durch Zinsverbilligungsmittel oder Zuwendungen gleicher Wirkung fördert.
(4) Rechtsverordnungen nach § 19 sind auf längstens ein Jahr zu
befristen.
(5) 1Rechtsverordnungen
nach § 19
sind unverzüglich nach ihrer Verkündung dem Bundestag mitzuteilen.
2Sie sind unverzüglich aufzuheben, wenn es der Bundestag binnen sechs Wochen nach ihrer Verkündung verlangt.
2Sie sind unverzüglich aufzuheben, wenn es der Bundestag binnen sechs Wochen nach ihrer Verkündung verlangt.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026