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Spruchverfahrensgesetz – SpruchG
(1) 1Das Gericht soll
aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden.
2Sie soll so früh wie möglich stattfinden.
2Sie soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) 1In den Fällen des
§ 7
Abs. 3 Satz 2 soll das Gericht
das persönliche Erscheinen der sachverständigen Prüfer anordnen, wenn nicht
nach seiner freien Überzeugung deren Anhörung als sachverständige Zeugen zur
Aufklärung des Sachverhalts entbehrlich erscheint.
2Den sachverständigen Prüfern sind mit der Ladung die Anträge der Antragsteller, die Erwiderung des Antragsgegners sowie das weitere schriftliche Vorbringen der Beteiligten mitzuteilen.
3In geeigneten Fällen kann das Gericht die mündliche oder schriftliche Beantwortung von einzelnen Fragen durch den sachverständigen Prüfer anordnen.
2Den sachverständigen Prüfern sind mit der Ladung die Anträge der Antragsteller, die Erwiderung des Antragsgegners sowie das weitere schriftliche Vorbringen der Beteiligten mitzuteilen.
3In geeigneten Fällen kann das Gericht die mündliche oder schriftliche Beantwortung von einzelnen Fragen durch den sachverständigen Prüfer anordnen.
(3) Die §§ 138 und 139 sowie für die Durchführung der
mündlichen Verhandlung § 279 Abs. 2 und 3 und § 283 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026