Rechtspflege
315:
Rechtspflege
>
Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
>
Freiwillige Gerichtsbarkeit

Spruchverfahrensgesetz – SpruchG

arrow_left arrow_right

§ 15 Kosten anchor
(1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026