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Spruchverfahrensgesetz – SpruchG
1Wird bei der Gründung
einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung nach dem Verfahren der
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das
Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1) nach
den Vorschriften des SCE-Ausführungsgesetzes ein Antrag auf Bestimmung einer
baren Zuzahlung gestellt, bestellt das Gericht auf Antrag eines oder mehrerer
Mitglieder einer sich verschmelzenden Genossenschaft, die selbst nicht
antragsberechtigt sind, zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsanwalt als
gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren beteiligt ist.
2§ 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026