Spruchverfahrensgesetz – SpruchG

Die rechtskräftige Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist ohne Gründe nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 in den Fällen

1.: der Nummer 1 durch den Vorstand der Gesellschaft, deren Kapital erhöht worden ist;
2.: der Nummer 2 durch den Vorstand der Gesellschaft, deren außenstehende Aktionäre antragsberechtigt waren;
3.: der Nummer 3 durch den Vorstand der Hauptgesellschaft;
4.: der Nummer 4 durch den Hauptaktionär der Gesellschaft;
5.: der Nummer 5 durch die gesetzlichen Vertreter jedes übernehmenden oder neuen Rechtsträgers oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform;
6.: der Nummer 6 durch die gesetzlichen Vertreter der SE, aber im Fall des § 9 des SE-Ausführungsgesetzes durch die gesetzlichen Vertreter der die Gründung anstrebenden Gesellschaft;
7.: der Nummer 7 durch die gesetzlichen Vertreter der Europäischen Genossenschaft und
8.: der Nummer 8 durch die gesetzlichen Vertreter des Emittenten

bekannt zu machen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026