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Spruchverfahrensgesetz – SpruchG
(1) Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach
Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4) vorgebracht
werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre
Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der
Beteiligte die Verspätung entschuldigt.
(2) Vorbringen, das entgegen § 9 Abs.
1 oder 2 nicht rechtzeitig erfolgt, kann
zurückgewiesen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des
Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung nicht
entschuldigt wird.
(3) § 26 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist
insoweit nicht anzuwenden.
(4) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge
betreffen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind nur
zuzulassen, wenn der Beteiligte die Verspätung genügend
entschuldigt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026