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Spruchverfahrensgesetz – SpruchG
Für Klagen auf Leistung des Ausgleichs, der Zuzahlung,
zusätzlich zu gewährenden Aktien oder der Abfindung, die im Spruchverfahren
bestimmt worden sind, ist das Gericht des ersten Rechtszuges und der gleiche
Spruchkörper ausschließlich zuständig, der gemäß § 2 mit dem Verfahren zuletzt
inhaltlich befasst war.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026