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Spruchverfahrensgesetz – SpruchG
(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt
ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anwendung.
(2) 1Für Verfahren, in
denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003
gestellt worden ist, sind weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden
Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes anzuwenden.
2Auf Beschwerdeverfahren, in denen die Beschwerde nach dem 1. September 2003 eingelegt wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
2Auf Beschwerdeverfahren, in denen die Beschwerde nach dem 1. September 2003 eingelegt wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(3) Die Änderungen der
§§ 1 bis
6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das Gesetz zur Umsetzung der
Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Februar 2023
(BGBl.
2023 I Nr. 51) sind erstmals auf Spruchverfahren anzuwenden, in denen
ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ab dem 31. Januar 2023 gestellt
wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026