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Spruchverfahrensgesetz – SpruchG
(1) 1Gegen die
Entscheidungen nach § 11
findet die Beschwerde statt.
2Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Beschwerdegericht einzulegen; § 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
3Die Beschwerde ist zu begründen.
2Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Beschwerdegericht einzulegen; § 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
3Die Beschwerde ist zu begründen.
(2) 1Die
Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch
Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der
Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026