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Spruchverfahrensgesetz – SpruchG
(1) Das Gericht entscheidet durch einen mit Gründen
versehenen Beschluss.
(2) 1Das Gericht soll
in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein.
2Kommt eine solche Einigung aller Beteiligten zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend anzuwenden.
3Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
2Kommt eine solche Einigung aller Beteiligten zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend anzuwenden.
3Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
(3) Das Gericht hat seine Entscheidung oder die
Niederschrift über einen Vergleich den Beteiligten zuzustellen.
(4) 1Ein gerichtlicher
Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten
3§ 164 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
4Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.
- 1.
-
dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder
- 2.
-
einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.
3§ 164 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
4Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026