Spruchverfahrensgesetz – SpruchG

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§ 5 Antragsgegner anchor

¹Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen

1.: der Nummer 1 gegen die Gesellschaft, deren Kapital erhöht worden ist;
2.: der Nummer 2 gegen den anderen Vertragsteil des Unternehmensvertrags;
3.: der Nummer 3 gegen die Hauptgesellschaft;
4.: der Nummer 4 gegen den Hauptaktionär;
5.: der Nummer 5 gegen die übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder gegen den Rechtsträger neuer Rechtsform;
6.: der Nummer 6 gegen die SE, aber im Fall des § 9 des SE-Ausführungsgesetzes gegen die die Gründung anstrebende Gesellschaft;
7.: der Nummer 7 gegen die Europäische Genossenschaft;
8.: der Nummer 8 gegen den Bieter

zu richten. ²In den Fällen des § 1 Nummer 1 ist auf Antrag der Gesellschaft der neue Aktionär als Beteiligter hinzuzuziehen.
³In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 kann bei einer Abspaltung ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung wahlweise auch gegen den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026