Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarG
(1) 1Bei Ansprüchen aus
Lebensversicherungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Nr.
4) ist zwecks Ermittlung der Sparanlage nach
§ 1
Abs. 2 Satz 1 von der
Prämienreserve bei Beginn des 19. Dezember 1958 einschließlich von
Beitragsüberträgen abzüglich technisch gestundeter Beiträge sowie der
gutgeschriebenen und der für das letzte Geschäftsjahr vor dem Ende der
Übergangszeit beschlossenen Gewinnanteile auszugehen.
2Ist der Anspruch vor dem 19. Dezember 1958 fällig geworden, aber vor dem Ende der Übergangszeit noch nicht ausgezahlt worden, so ist von der geschuldeten Versicherungsleistung auszugehen.
3Besteht die Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in der Gewährung einer Rente und hat die Rentenzahlung vor dem Ende der Übergangszeit begonnen, so ist von der Prämienreserve am Ende der Übergangszeit auszugehen.
2Ist der Anspruch vor dem 19. Dezember 1958 fällig geworden, aber vor dem Ende der Übergangszeit noch nicht ausgezahlt worden, so ist von der geschuldeten Versicherungsleistung auszugehen.
3Besteht die Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in der Gewährung einer Rente und hat die Rentenzahlung vor dem Ende der Übergangszeit begonnen, so ist von der Prämienreserve am Ende der Übergangszeit auszugehen.
(2) Die Berechnung der Höhe der Sparanlage erfolgt
nach Maßgabe eines vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und
Bausparwesen zu genehmigenden Geschäftsplanes.
(3) Ein Anspruch auf Leistung gegen den Bund besteht
auch, wenn der Versicherungsvertrag von einem Arbeitgeber zur Versorgung eines
Arbeitnehmers geschlossen worden ist, wenn dem Arbeitnehmer oder seinen
Angehörigen ein Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung eingeräumt worden ist
und wenn die Prämien der Lohnsteuer unterlagen.
Geändert durch § 12 Nr. 7 G v. 17.12.1975 I
3123
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026