Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarG
(1) 1Die Institute
erhalten vom Bund für jeden von ihnen festgestellten Anspruch auf Leistung eine
Vergütung von einer Deutschen Mark.
2Bezieht sich die Feststellung auf mehrere Wertpapierarten, so fällt die Vergütung für jede Wertpapierart an; die Vergütung beträgt in diesem Falle jedoch höchstens zehn Deutsche Mark für eine Feststellung.
3Erreicht die Sparanlage eines Berechtigten bei einem Schuldnerinstitut sechshundert Franken nicht, so entfällt der Anspruch auf Vergütung; dies gilt nicht für Sparanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5.
2Bezieht sich die Feststellung auf mehrere Wertpapierarten, so fällt die Vergütung für jede Wertpapierart an; die Vergütung beträgt in diesem Falle jedoch höchstens zehn Deutsche Mark für eine Feststellung.
3Erreicht die Sparanlage eines Berechtigten bei einem Schuldnerinstitut sechshundert Franken nicht, so entfällt der Anspruch auf Vergütung; dies gilt nicht für Sparanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5.
(2) 1Anträge auf
Zahlung der Vergütung sind zugleich mit dem Antrag auf Zuteilung der Deckung an
die nach § 19 Abs.
1 zuständige Stelle zu richten.
2§ 19 Abs. 2 Satz 1 bis 4, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 gilt sinngemäß.
2§ 19 Abs. 2 Satz 1 bis 4, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 gilt sinngemäß.
Geändert durch § 12 Nr. 7 G v. 17.12.1975 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026