Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarG
(1) Anträge auf Zuteilung der Deckung sind in den
Fällen des § 7
Abs. 2 und des § 8 Abs. 6 von
Kreditinstituten, von der Bausparkasse des Saarlandes und von der Stiftung für
Wohnungsbau der Bergarbeiter an die Deutsche Bundesbank, von anderen
Bausparkassen und von Versicherungsunternehmen an das Bundesaufsichtsamt für
das Versicherungs- und Bausparwesen zu richten.
(2) 1Anträge auf
Zuteilung der Deckung können nur gestellt werden, soweit der Anspruch auf
Leistung nach § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 erfüllt
ist.
2Für die Gesamtheit der nach § 7 Abs. 2 festgestellten Ansprüche auf Leistung soll nur ein Antrag auf Zuteilung der Deckung gestellt werden.
3Die Anträge sollen in den Fällen des § 7 Abs. 2 bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende der Übergangszeit, im übrigen bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Erfüllung gestellt werden.
4Den Anträgen ist in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 3 und 5 eine listenmäßige Zusammenstellung der Gutschriften beizufügen.
5Der Betrag des Vorschusses ist anzugeben.
2Für die Gesamtheit der nach § 7 Abs. 2 festgestellten Ansprüche auf Leistung soll nur ein Antrag auf Zuteilung der Deckung gestellt werden.
3Die Anträge sollen in den Fällen des § 7 Abs. 2 bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende der Übergangszeit, im übrigen bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Erfüllung gestellt werden.
4Den Anträgen ist in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 3 und 5 eine listenmäßige Zusammenstellung der Gutschriften beizufügen.
5Der Betrag des Vorschusses ist anzugeben.
(3) Die Institute haben auf Verlangen alle zur
Bearbeitung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Geschäftsbücher und
Geschäftspapiere, die den Sachverhalt betreffen, vorzulegen.
(4) 1Nach Feststellung
des Anspruchs auf Deckung teilt die Oberfinanzdirektion Saarbrücken den
Instituten den festgestellten Betrag zu.
2Ist die zugeteilte Deckung höher als der dem Institut gewährte Vorschuß, so veranlaßt die Oberfinanzdirektion Saarbrücken die Auszahlung des Mehrbetrages nebst Zinsen gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 an das Institut.
3Ist die zugeteilte Deckung geringer als der dem Institut gewährte Vorschuß, so veranlaßt die Oberfinanzdirektion Saarbrücken die Rückzahlung des Unterschiedsbetrages nebst Zinsen gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 durch das Institut.
2Ist die zugeteilte Deckung höher als der dem Institut gewährte Vorschuß, so veranlaßt die Oberfinanzdirektion Saarbrücken die Auszahlung des Mehrbetrages nebst Zinsen gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 an das Institut.
3Ist die zugeteilte Deckung geringer als der dem Institut gewährte Vorschuß, so veranlaßt die Oberfinanzdirektion Saarbrücken die Rückzahlung des Unterschiedsbetrages nebst Zinsen gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 durch das Institut.
Geändert durch § 12 Nr. 7 G v. 17.12.1975 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026