Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarG
(1) 1In den Fällen des
§ 1
Abs. 1 Nr.
1 bis
3 hat das Institut den
festgestellten Anspruch auf Leistung gegen den Bund durch Erteilung einer
Gutschrift zu erfüllen.
2Die Gutschrift ist für das Ende der Übergangszeit vorzunehmen und dem Berechtigten bekanntzugeben.
3Mit der Bekanntgabe der Gutschrift an den Berechtigten erlischt der Anspruch gegen den Bund.
2Die Gutschrift ist für das Ende der Übergangszeit vorzunehmen und dem Berechtigten bekanntzugeben.
3Mit der Bekanntgabe der Gutschrift an den Berechtigten erlischt der Anspruch gegen den Bund.
(2) Der gutgeschriebene Betrag ist vom Ende der
Übergangszeit an mit dem Satz zu verzinsen, den das Institut nach dem Ende der
Übergangszeit für die Sparanlage anwendet; war die Sparanlage am Ende der
Übergangszeit unverzinslich, so ist der gutgeschriebene Betrag mit dem Satz zu
verzinsen, der nach dem Ende der Übergangszeit für Spareinlagen mit
gesetzlicher Kündigungsfrist jeweils festgesetzt wird.
(3) Der Berechtigte kann die Auszahlung des
gutgeschriebenen Betrages nebst Zinsen nicht vor Fälligkeit der Sparanlage
verlangen.
Geändert durch § 12 Nr. 7 G v. 17.12.1975 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026