Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarG
(1) 1Der Berechtigte
hat im Antragsverfahren zu beweisen, daß die Voraussetzungen der §§ 1 bis 3 gegeben sind.
2In Umwandlungsfällen hat er auch die Voraussetzung des § 4 zu beweisen.
2In Umwandlungsfällen hat er auch die Voraussetzung des § 4 zu beweisen.
(2) 1Die
Oberfinanzdirektion Saarbrücken kann verlangen, daß Geschäftsbücher und
Geschäftspapiere des Instituts, die den Sachverhalt betreffen, ihr oder einem
von ihr bestellten Sachverständigen vorgelegt werden.
2Soweit sich die Pflicht zur Verschwiegenheit für den Sachverständigen nicht bereits aus anderen Vorschriften ergibt, hat die Oberfinanzdirektion den Sachverständigen zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
2Soweit sich die Pflicht zur Verschwiegenheit für den Sachverständigen nicht bereits aus anderen Vorschriften ergibt, hat die Oberfinanzdirektion den Sachverständigen zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
Geändert durch § 12 Nr. 7 G v. 17.12.1975 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026