Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarG
(1) 1Eine ablehnende
Entscheidung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken ergeht schriftlich und ist zu
begründen.
2Sie muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
2Sie muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(2) 1Der Berechtigte
kann gegen die ablehnende Entscheidung binnen eines Monats nach Bekanntgabe
Einspruch mit dem Ziel einer nochmaligen Prüfung bei der Oberfinanzdirektion
einlegen.
2Hilft die Oberfinanzdirektion Saarbrücken dem Einspruch nicht ab, so kann der Berechtigte binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben.
2Hilft die Oberfinanzdirektion Saarbrücken dem Einspruch nicht ab, so kann der Berechtigte binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben.
Geändert durch § 12 Nr. 7 G v. 17.12.1975 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026