Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarG

(1) ¹In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 hat das Institut den festgestellten Anspruch auf Leistung gegen den Bund nach Maßgabe eines von dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen zu genehmigenden Geschäftsplanes mit Wirkung für das Ende der Übergangszeit zu erfüllen.
²Dem Berechtigten ist der für ihn wesentliche Inhalt des Geschäftsplanes bekanntzugeben.
³Mit der Bekanntgabe an den Berechtigten erlischt der Anspruch gegen den Bund.

(2) § 12 Abs. 3 gilt sinngemäß.