612:
>
>
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
(1) 1Das Hauptzollamt
legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4
des Gesetzes fest.
2Es überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese gegebenenfalls an.
2Es überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese gegebenenfalls an.
(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das
Hauptzollamt eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des
tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der entstandenen, aber
noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der
Abgabenordnung bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026