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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für
unabhängige Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen
Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes ist beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.
(2) 1Für Schaumwein
nach §
1 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes stellt das Hauptzollamt die
Bescheinigung nach Absatz
1 nur unter der Voraussetzung aus, dass der unabhängige
Hersteller durchschnittlich im Weinwirtschaftsjahr (1. August eines Jahres bis
31. Juli des folgenden Jahres) insgesamt
2 Zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung sind die dem Antrag vorausgegangenen drei Weinwirtschaftsjahre heranzuziehen.
3Sofern zwei oder mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und ihre gemeinsame durchschnittliche Jahreserzeugung 1 000 Hektoliter oder 20 000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden.
4Der Nachweis der durchschnittlichen Jahreserzeugung erfolgt durch eine Bescheinigung der nach Weinrecht für den Antragsteller zuständigen Behörde.
5Hergestellte Mengen von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes sind bei der Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen.
- 1.
-
nicht mehr als 1 000 Hektoliter oder
- 2.
-
im Fall von Beförderungen in die Republik Malta, nicht mehr als 20 000 Hektoliter
2 Zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung sind die dem Antrag vorausgegangenen drei Weinwirtschaftsjahre heranzuziehen.
3Sofern zwei oder mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und ihre gemeinsame durchschnittliche Jahreserzeugung 1 000 Hektoliter oder 20 000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden.
4Der Nachweis der durchschnittlichen Jahreserzeugung erfolgt durch eine Bescheinigung der nach Weinrecht für den Antragsteller zuständigen Behörde.
5Hergestellte Mengen von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes sind bei der Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen.
(3) 1Für anderen als
in Absatz
2 genannten Schaumwein stellt das Hauptzollamt die
Bescheinigung nach Absatz
1 unter der Voraussetzung aus, dass der unabhängige
Hersteller im vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 15 000
Hektoliter dieses Schaumweins oder Wein nach § 32 Absatz 1
Nummer 2 und 3 des Gesetzes hergestellt hat.
2Der Antragsteller hat dies anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
3Das Hauptzollamt kann hierzu Anweisungen treffen.
4Sofern zwei oder mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame Herstellung 15 000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden.
5Hergestellte Mengen von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes sind bei der Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen.
2Der Antragsteller hat dies anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
3Das Hauptzollamt kann hierzu Anweisungen treffen.
4Sofern zwei oder mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame Herstellung 15 000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden.
5Hergestellte Mengen von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes sind bei der Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026