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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
§ 51b Verfahren für die Beförderung von
Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere, aus anderen oder über
andere Mitgliedstaaten anchor
1Für die Teilnahme am
EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem sowie für das Verfahren und für
die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens gelten die §§ 24, 26, 27,
34b bis 34e und 34g entsprechend.
2Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46 Absatz 3, wenn in einem anderen nach weinrechtlichen Vorschriften auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut lesbar folgender Hinweis eingetragen ist:
2Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46 Absatz 3, wenn in einem anderen nach weinrechtlichen Vorschriften auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut lesbar folgender Hinweis eingetragen ist:
3„Kleiner Weinerzeuger
gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember
2019.“
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026