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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Versender das elektronische
Verwaltungsdokument abweichend von §
19 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange die Beförderung des
Schaumweins noch nicht begonnen hat.
(2) 1Der Versender hat
das Annullierungsdokument vor Beginn der Beförderung in zwei Exemplaren
auszufertigen.
2Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
3Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt zu unterrichten.
2Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
3Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt zu unterrichten.
(3) 1Steht das
EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt
dem Versender das elektronische Verwaltungsdokument vor, hat er dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung nach
§ 19 Absatz
2 zu übermitteln.
2§ 19 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
2§ 19 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026