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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
(1) Wer als registrierter Versender nach § 32 Absatz 2
Nummer 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes Wein vom Ort der
Einfuhr unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten
befördern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.
(2) 1Das Hauptzollamt
erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis
als registrierter Versender.
2Mit der Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben.
3Für die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.
4Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.
2Mit der Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben.
3Für die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.
4Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.
(3) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die
Aufzeichnungen gilt § 47
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026