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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
(1) 1Das Hauptzollamt
kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Schaumwein im Rahmen
seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere
Verwender abzugeben.
2Der Verwender hat dem Schaumwein bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift
2Der Verwender hat dem Schaumwein bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift
„Unversteuerter Schaumwein“
versehen sind.
(2) Die Steueranmeldung nach § 23a Absatz 3 Satz
5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026