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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
(1) Werden mehr als 20 Liter Zwischenerzeugnisse nach
§ 19 in
Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das
Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die
Zwischenerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet geliefert
werden (§§ 20 bis 20c des Gesetzes).
(2) Die Weitergabe von Zwischenerzeugnissen, auch wenn
sie unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht als
Eigenbedarf nach § 19 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des
Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026