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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
(1) Wer als zertifizierter Empfänger nach § 32 Absatz 2
Nummer 3 in Verbindung mit § 20a Absatz 1 des Gesetzes Wein des
steuerrechtlich freien Verkehrs nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die
Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
beantragen.
(2) 1Das Hauptzollamt
erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis
als zertifizierter Empfänger für die beantragten Empfangsorte.
2Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten Empfänger eine Verbrauchsteuernummer vergeben.
3Für die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.
4Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.
2Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten Empfänger eine Verbrauchsteuernummer vergeben.
3Für die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.
4Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.
(3) Für die Zulassung weiterer Empfangsorte gilt
§ 34 Absatz
4 und für ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren für
Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger § 34 Absatz 5
entsprechend.
(4) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die
Aufzeichnungen gilt § 47
entsprechend.
(5) 1Für den Empfang im
Einzelfall gilt Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2, für ein vereinfachtes
Erlaubnisverfahren Absatz
3 zweiter Halbsatz entsprechend.
2Für die Erteilung einer Erlaubnis für eine Privatperson gilt § 34 Absatz 8 Satz 6 entsprechend.
2Für die Erteilung einer Erlaubnis für eine Privatperson gilt § 34 Absatz 8 Satz 6 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026