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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV
§ 50 Verfahren für die Beförderung von
Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere
Mitgliedstaaten anchor
(1) 1Für die Teilnahme
am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem sowie für das Verfahren und
für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens gelten die
§§ 15, 16, 17, 19,
20, 21 und 24 bis 28 entsprechend.
2Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46 Absatz 3 des Gesetzes, wenn in einem anderen nach weinrechtlichen Vorschriften auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut lesbar folgender Hinweis eingetragen ist:
2Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46 Absatz 3 des Gesetzes, wenn in einem anderen nach weinrechtlichen Vorschriften auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut lesbar folgender Hinweis eingetragen ist:
3„Kleiner
Weinerzeuger gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember
2019.“
(2) Bei Beförderungen von Wein unter Steueraussetzung
aus anderen Mitgliedstaaten an einen Begünstigten im Steuergebiet gilt
§ 14
Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026