Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – RStruktFG

¹Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig.
²Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt.
⁴§ 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
⁵Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist Frankfurt am Main.