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Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
1Der
Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten
und Verbindlichkeiten zu trennen.
2§ 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
3Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
2§ 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
3Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026