Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – RStruktFG

¹Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.
²§ 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
³Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.