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Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
(1) Die Informations- und Verschwiegenheitspflichten
gemäß den
§§ 4
bis 10 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
gelten entsprechend für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz
einschließlich der Aufgaben nach der Restrukturierungsfonds-Verordnung und der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober
2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu
Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) in der
jeweils geltenden Fassung.
(2) 1Die
Abwicklungsbehörde kann der Deutschen Bundesbank sämtliche Informationen
mitteilen, die ihr im Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen nach den
§§ 12
bis 12c
des
Restrukturierungsfondsgesetzes in Verbindung mit der
Restrukturierungsfonds-Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in der jeweils geltenden
Fassung vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bundesbank
nach dem Finanzstabilitätsgesetz erforderlich sind.
2Dies umfasst auch Informationen aus den Beitragsjahren 2011 bis 2014.
3Die Abwicklungsbehörde und die Deutsche Bundesbank regeln einvernehmlich die Einzelheiten von Art und Umfang der in Satz 1 genannten Informationen.
4Die in § 5 Absatz 1 und 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit.
2Dies umfasst auch Informationen aus den Beitragsjahren 2011 bis 2014.
3Die Abwicklungsbehörde und die Deutsche Bundesbank regeln einvernehmlich die Einzelheiten von Art und Umfang der in Satz 1 genannten Informationen.
4Die in § 5 Absatz 1 und 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026