660:
>
>
Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
(1) 1Die
parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung
wird durch das Gremium nach § 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium) wahrgenommen.
2§ 10a Absatz 2 und 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 10a Absatz 2 und 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach
§ 4 Absatz
1 wird das Gremium unverzüglich über den jeweiligen
Sachverhalt unterrichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026