660:
>
>
Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
(1) 1Soweit die
Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 keine Regelung enthält, regelt
die Bundesregierung das Nähere über die von Wertpapierinstituten unter
Einzelaufsicht und von Unionszweigstellen zu erbringenden Jahresbeiträge in der
nach § 12g
zu erlassenden Rechtsverordnung.
2Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der Jahresbeiträge ist die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen.
3Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.
2Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der Jahresbeiträge ist die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen.
3Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.
(2) Liegt der Betrag der verfügbaren Mittel aus den
Beiträgen der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der
Unionszweigstellen nach dem 31. Dezember 2024 unter der Zielausstattung gemäß
§ 12a, so haben die
CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und die Unionszweigstellen erneut
Jahresbeiträge zu leisten, bis die Zielausstattung erreicht ist.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026