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Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
(1) Schließt die Abwicklungsbehörde gemäß § 92 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
eine bail-in-fähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie bail-in-fähiger
Verbindlichkeiten ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des Instruments
der Gläubigerbeteiligung aus und werden die entsprechenden Fehlbeträge nicht
vollständig durch Erhöhung des Umfangs der auf andere bail-in-fähige
Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung ausgeglichen, so
kann der Restrukturierungsfonds einen Ausgleichsbeitrag an das von der
Abwicklungsmaßnahme betroffene Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht leisten,
um
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gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, dass der Nettovermögenswert des Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht gleich null ist, oder
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Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals des betroffenen Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht zu erwerben und diese CRR-Wertpapierfirma in dem von § 96 Absatz 1 Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verlangten Umfang zu rekapitalisieren.
(2) Sollte der Nettovermögenswert des
Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht nach Anwendung des Instruments der
Gläubigerbeteiligung und trotz des Ausschlusses von Verbindlichkeiten aus dem
Anwendungsbereich dieses Instruments gemäß § 92 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
bereits größer als null sein und drohen auch keine in § 96 Absatz 1 Nummer
1 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes genannten Verluste, leistet der
Restrukturierungsfonds nur für den in Absatz 1 Nummer 2
genannten Zweck einen Ausgleichsbeitrag.
(3) Der Restrukturierungsfonds darf den in
Absatz
1 genannten Ausgleichsbeitrag nur leisten, sofern die
Inhaber von Anteilen, anderen Instrumenten des harten Kernkapitals, relevanten
Kapitalinstrumenten oder bail-in-fähigen Verbindlichkeiten durch
Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise einen Beitrag zum Ausgleich
eines Fehlbetrags in Höhe von mindestens 8 Prozent der Summe aus
Verbindlichkeiten und Eigenmitteln des Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht
leisten, berechnet auf Grundlage der in § 69 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes vorgesehenen Bewertung.
(4) Der Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds
darf 5 Prozent der Summe aus Verbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts
oder gruppenangehörigen Unternehmens, berechnet auf Grundlage der in
§ 69
des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes vorgesehenen Bewertung, nicht
übersteigen.
(5) Ist die Fünf-Prozent-Grenze nach Absatz 4 erreicht, kann der
Restrukturierungsfonds anstelle alternativer Finanzierungsquellen nach
§ 94
Absatz 2 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes oder zusätzlich zu diesen
Finanzierungsquellen einen weiteren Ausgleichsbeitrag leisten, sofern die
Voraussetzungen nach § 94 Absatz 2 Nummer
2 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes erfüllt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026