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Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit
der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung;
Verjährung anchor
(1) 1Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht, die
Wertpapierinstitute im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierinstitute und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)
sind oder die die in Anhang I Abschnitt A Nummer
8 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien
85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannte Tätigkeit,
nicht aber die in den Nummern 3 und 6 des Anhangs I Abschnitt A dieser Richtlinie
genannten Tätigkeiten ausüben, und Unionszweigstellen sind verpflichtet, die
für die Erhebung der Jahres- und Sonderbeiträge erforderlichen Informationen
der Abwicklungsbehörde zu übermitteln.
2Die Informationen sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln, wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Abwicklungsbehörde einen anderen Zeitpunkt bestimmt.
3Zudem legen die Einlagensicherungssysteme der Abwicklungsbehörde die Berechnung der gedeckten Einlagen gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 aller ihnen zugeordneten Unionszweigstellen entsprechend Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 vor; Artikel 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.
2Die Informationen sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln, wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Abwicklungsbehörde einen anderen Zeitpunkt bestimmt.
3Zudem legen die Einlagensicherungssysteme der Abwicklungsbehörde die Berechnung der gedeckten Einlagen gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 aller ihnen zugeordneten Unionszweigstellen entsprechend Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 vor; Artikel 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.
(2) 1Die
Jahresbeiträge werden einen Monat nach der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das
beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Abwicklungsbehörde keinen anderen
Zeitpunkt bestimmt.
2Die Sonderbeiträge werden mit Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Abwicklungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
3In Bezug auf Jahresbeiträge von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sowie in Bezug auf Sonderbeiträge von den beitragspflichtigen Instituten gilt für die Bekanntgabe § 122 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung entsprechend.
2Die Sonderbeiträge werden mit Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Abwicklungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
3In Bezug auf Jahresbeiträge von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sowie in Bezug auf Sonderbeiträge von den beitragspflichtigen Instituten gilt für die Bekanntgabe § 122 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung entsprechend.
(3) 1Wird der
Jahresbeitrag von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder
der Sonderbeitrag von beitragspflichtigen Instituten nicht bis zum Ablauf des
Fälligkeitstags entrichtet, erhebt die Abwicklungsbehörde
Säumniszuschläge.
2§ 16 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 16 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Aus den
Beitragsbescheiden der Abwicklungsbehörde findet die Vollstreckung nach den
Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes statt.
2Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Abwicklungsbehörde.
3Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt.
2Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Abwicklungsbehörde.
3Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) 1Hinsichtlich der
Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die
§§ 169 bis 171 und 228 bis
232 der Abgabenordnung anzuwenden.
2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026