Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG

§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung anchor

(1) ¹Der Restrukturierungsfonds kann Darlehen an ein in Abwicklung befindliches Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft gewähren.
²Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf ein Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Darlehen an den Erwerber gewähren.

(2) ¹Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.: die Verzinsung und die sonstigen Bedingungen eines Darlehens,
2.: Obergrenzen für die Gewährung von Darlehen bezogen auf einzelne Abwicklungsfälle,
3.: sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Gewährung von Darlehen nach Absatz 1 dienen.

²Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen.

(3) (weggefallen)

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I Nr. 411

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026