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Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach
den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach
pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für
die Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und
wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel.
(2) 1Ein Rechtsanspruch
auf Leistung des Fonds besteht nicht.
2Bei der Gewährung von Maßnahmen können Bedingungen und Auflagen durch Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt werden.
2Bei der Gewährung von Maßnahmen können Bedingungen und Auflagen durch Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt werden.
(3) 1In Instituten oder
gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der
Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach
§ 7 Absatz 1 Satz 3,
§ 7a Absatz 1
Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach
§ 61
des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der
Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere
Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre
Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils 500 000 Euro pro
Jahr nicht übersteigen.
2Variable Vergütungen sind nicht zulässig.
2Variable Vergütungen sind nicht zulässig.
(4) 1In Instituten oder
gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der
Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach
§ 7 Absatz 1 Satz 3,
§ 7a Absatz 1
Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach
§ 61
des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der
Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere
Tochterunternehmen weniger als 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre
Vergütung der Organmitglieder und Angestellten vorbehaltlich der Regelung in
Satz
3 jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht
übersteigen.
2Variable Vergütungen sind nicht zulässig, es sei denn, die Summe aus fixer und variabler Vergütung überschreitet nicht die Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr.
3Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen oder der sonstige Rechtsträger mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird.
2Variable Vergütungen sind nicht zulässig, es sei denn, die Summe aus fixer und variabler Vergütung überschreitet nicht die Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr.
3Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen oder der sonstige Rechtsträger mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird.
(5) 1Nicht umfasst von
den Absätzen
3 und 4 sind Vergütungen, die durch Tarifvertrag
oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien
über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines
Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart
sind.
2Die Vorgaben der Absätze 3 und 4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen.
3Die Verlängerung eines Vertrages gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2.
4Soweit Verträge den Vorgaben der Absätze 3
und 4 nicht entsprechen, können Organmitglieder und Angestellte aus ihnen keine Rechte herleiten. 5Dies gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind.
2Die Vorgaben der Absätze 3 und 4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen.
3Die Verlängerung eines Vertrages gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2.
4Soweit Verträge den Vorgaben der Absätze 3
und 4 nicht entsprechen, können Organmitglieder und Angestellte aus ihnen keine Rechte herleiten. 5Dies gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind.
(6) Die Vereinbarung von Abfindungs- oder
Entschädigungsansprüchen in Anstellungsverträgen von Organmitgliedern oder in
sonstigen Dienstverträgen des übernehmenden Rechtsträgers ist unwirksam, soweit
die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung aus
Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Restrukturierungsfonds, aus Anlass
einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung
von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren würde.
(7) 1Bei einem
Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter
der Abwicklungsbehörde als Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des
§ 109 Absatz 1 Satz
2 des
Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und
seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten wird,
bei denen eine Beteiligung von Vertretern der Abwicklungsbehörde als
Sachverständige oder als Vertreter der Eigentümerinteressen des Bundes
zweckdienlich erscheint.
2Die Abwicklungsbehörde kann die Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die gewährten Maßnahmen haben können.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden.
2Die Abwicklungsbehörde kann die Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die gewährten Maßnahmen haben können.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026