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Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
(1) 1Wurden nach
Artikel 7
Absatz 1 des Übereinkommens vorübergehend
Finanzmittel auf die deutsche Kammer übertragen, so überträgt die
Abwicklungsbehörde vor Ablauf des Übergangszeitraums Sonderbeiträge im Sinne
von § 11a
Absatz 1 Nummer 2 auf den
einheitlichen Abwicklungsfonds.
2Die Höhe der zu übertragenden Sonderbeiträge richtet sich nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens.
2Die Höhe der zu übertragenden Sonderbeiträge richtet sich nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens.
(2) Werden Finanzmittel, die vorübergehend auf die
deutsche Kammer übertragen wurden, nach Maßgabe von Artikel 7
Absatz 5 des Übereinkommens zurückgefordert,
so überträgt die Abwicklungsbehörde die Finanzmittel gemäß Artikel 7
Absatz 5 Satz 3 des
Übereinkommens nach Maßgabe der Bedingungen, die der Ausschuss festgelegt hat,
auf den einheitlichen Abwicklungsfonds.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026