660:
>
>
Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG
(1) Die Anstalt stellt für den Restrukturierungsfonds
am Ende eines jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und
Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung (Haushaltsrechnung) sowie die Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
(Vermögensrechnung) auf.
(2) (weggefallen)
(3) 1Ein Haushalts- und
Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt.
2Der Haushaltsauschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
2Der Haushaltsauschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
(4) 1Der
Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach
§ 61
des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, dass dem
Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei den Wertpapierinstituten unter
Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen, die diese Maßnahmen jeweils in
Anspruch nehmen, eingeräumt wird.
2Sofern Aufgaben der Abwicklungsbehörde von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.
2Sofern Aufgaben der Abwicklungsbehörde von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, das Nähere über die Haushaltsführung, die Wirtschaftsführung und
die Rechnungslegung des Restrukturierungsfonds durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026