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Personalausweisverordnung – PAuswV
(1) Signaturkarten, die der Ausweishersteller zur
Absicherung des elektronischen Antragsprozesses der Ausweisbehörde vor dem 1.
November 2010 ausgestellt hat, behalten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer
ihre Geltung.
(2) Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz
1 können die Personalausweisbehörden der
Länder, die nach § 23a des
Bundesmeldegesetzes ein Verfahren zur elektronischen
Anmeldung erproben, bis zum 30. April 2022 auch Änderungsaufkleber nach dem in
Anlage 1a abgedruckten Muster verwenden.
(3) 1Bis zum Ablauf des
31. Dezember 2032 gilt § 5
Absatz 3 Nummer 1, 3 und 4 sowie Absatz 4 Satz 4 mit
den Maßgaben, dass die Frist zehn Jahre und drei Monate beträgt und wie folgt
zu laufen beginnt:
- 1.
-
im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 1 mit der Eintragung in die Referenzliste,
- 2.
-
im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 3 mit der Speicherung der Aktualisierung der Sperrliste,
- 3.
-
im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 4 mit der Speicherung des Sperrschlüssels beim Sperrlistenbetreiber oder mit der Entsperrung durch die Personalausweisbehörde,
- 4.
-
im Fall von § 5 Absatz 4 Satz 4 mit der Eintragung der Sperrsummen oder des jeweils letzten Tages der Gültigkeitsdauer von hergestellten Personalausweisen in dieser Liste.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 30.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026