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Personalausweisverordnung – PAuswV
1Die Vergabestelle für
Berechtigungszertifikate kann jederzeit eine Stellungnahme der zuständigen
Datenschutzaufsichtsbehörde einholen, ob dort Umstände bekannt sind, aus denen
sich Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Berechtigung
ergeben.
2Vor Erteilung der Berechtigung soll die Vergabestelle die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde nur in Zweifelsfällen abwarten.
2Vor Erteilung der Berechtigung soll die Vergabestelle die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde nur in Zweifelsfällen abwarten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 30.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026