Milch- und Fettgesetz – MilchFettG
(1) 1Die obersten
Landesbehörden sollen jederzeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 14), eines Milcherzeugers, einer
Molkerei oder eines Milchhändlers Bestimmungen nach §§
1, 2, 3, 5 und 6 ändern sowie Liefer- und Annahmebeziehungen und
Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz
1) verändern oder aufheben, sofern eine solche
Änderung oder Aufhebung im Interesse der Allgemeinheit oder, soweit keine
schwerwiegenden Allgemeininteressen entgegenstehen, eines oder mehrerer
Beteiligten geboten erscheint.
2Hierbei sind die Grundsätze eines gesunden Wettbewerbes zu beachten.
3Die obersten Landesbehörden können die in Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen unter den in Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auch von Amts wegen treffen.
2Hierbei sind die Grundsätze eines gesunden Wettbewerbes zu beachten.
3Die obersten Landesbehörden können die in Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen unter den in Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auch von Amts wegen treffen.
(2) Die obersten Landesbehörden können Ausnahmen von
den Bestimmungen des § 1 Abs.
1 und 4 und
des § 2 für
bestimmte Gebiete oder für bestimmte Milcherzeugnisse zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026