Milch- und Fettgesetz – MilchFettG
(1) 1Milcherzeuger sind
verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an eine
Molkerei, die von der obersten Landesbehörde für Ernährung und Landwirtschaft
(oberste Landesbehörde) bestimmt wird, zu liefern.
2Die oberste Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
2Die oberste Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
(2) Absatz
1 findet auf Vorzugsmilch keine Anwendung.
(3) 1Die oberste
Landesbehörde kann Milcherzeugern gestatten, Milch oder Sahne (Rahm)
unmittelbar an Milchhändler, Groß- und Einzelverbraucher abzugeben.
2Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14ff. des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 erhalten hat.
2Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14ff. des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 erhalten hat.
(4) 1Die nach
Absatz
1 bestimmten Molkereien sind verpflichtet, Milch und Sahne
(Rahm) von den Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste Landesbehörde
einzeln oder ortsweise bestimmt.
2Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzulässig.
2Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzulässig.
(5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist Sahne (Rahm) jeden
Fettgehaltes.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026