(1) Das Bundesministerium kann für Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150) ein Gütezeichen einführen.

(2) Das Bundesministerium bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.: die Gestaltung des Gütezeichens,
2.: die Voraussetzungen für die Verleihung und die Entziehung des Gütezeichens,
3.: die Bedingungen und Auflagen für die Benutzung des Gütezeichens,
4.: die Stellen, die das Gütezeichen verleihen und entziehen sowie darüber wachen, daß die Voraussetzungen für die Führung des Gütezeichens erfüllt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.7.2021 I 3274

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Milch- und Fettgesetz – MilchFettG