Milch- und Fettgesetz – MilchFettG
(1) 1Um die Güte von
Milch einschließlich Trinkmilch (§
11) und Milcherzeugnissen zu fördern und zu erhalten, kann
das Bundesministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Milch und
Milcherzeugnisse besonders geprüft und daß bei der Beförderung vom Erzeuger bis
zum Verbraucher und beim Vertrieb bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen
werden.
2Hierbei kann auch das entsprechende Verwaltungsverfahren geregelt werden.
3Im Falle des Satzes 2 bedarf die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates.
2Hierbei kann auch das entsprechende Verwaltungsverfahren geregelt werden.
3Im Falle des Satzes 2 bedarf die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Soweit das Bundesministerium keine Vorschriften
erläßt, können die Landesregierungen Vorschriften erlassen; diese können ihre
Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026