Milch- und Fettgesetz – MilchFettG
(1) 1Milchhändler und
Molkereien (Abnehmer) sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch
und geschlagene Buttermilch nur von Molkereien, die von der obersten
Landesbehörde bestimmt werden, zu beziehen.
2Die oberste Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
2Die oberste Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
(2) 1Die Molkereien sind
verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch
an die von der obersten Landesbehörde bestimmten Milchhändler oder Molkereien
zu liefern.
2Die Lieferung an andere Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig.
2Die Lieferung an andere Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig.
(3) 1Die Belieferung von
Einzelverbrauchern mit Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach
§ 9 des
Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421)
verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die Belieferung von Großverbrauchern
unmittelbar durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet zulässig.
2Die obersten Landesbehörden können aus Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Großverbraucher beliefern.
3Das Absatzgebiet der Molkerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern ergibt.
2Die obersten Landesbehörden können aus Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Großverbraucher beliefern.
3Das Absatzgebiet der Molkerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026